Rechtsprechung
| BAG, 17.09.1957 - 3 AZR 306/54 |
Zitiervorschläge
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Zurruhesetzung in 1945 - Inkrafttreten des G131 - Rückgängigmachung - Günstigere Maßnahme
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 209/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsänderungen im …
Auszug aus BAG, 17.09.1957 - 3 AZR 306/54
Auf die Präge, ob und inwieweit dieses Änderungsgesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen überhaupt in der Revisionsinstanz noch zu berücksichtigen wäre (vgl. BAG 2, 226), braucht daher nicht eingegangen zu werden. - BAG, 23.10.1956 - 3 AZR 299/54
Regelungsgesetz: Anwendungsbereich
Auszug aus BAG, 17.09.1957 - 3 AZR 306/54
Daß es für das Regelungsgesetz entscheidend nicht auf die rechtliche, sondern auf die tatsächliche Lage ankommt, die durch den Zusammenbruch entstanden ist und bei Inkrafttreten des Gesetzes vorlag, hat der erkennende Senat hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aus anderen als tarifrechtlichen Gründen verloren hat, bereits entschieden (BAG 3, 124 /~1317) Dasselbe muß auch für die hier erhebliche Frage gelten, ob ein Pensionsanspruch bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG am 1.April 1951 bereits geregelt war.